Signale des Koalitionsvertrages für Hightech-Gründer

Es ist schon erstaunlich, welches Gewicht das Thema Unternehmensgründungen, speziell im Hightech-Bereich, im Koalitionsvertrag hat. An mehreren Stellen wird zu verschiedensten Aspekten des Gründens Stellung bezogen:

I. Existenzgründungen allgemein

  • Existenzgründungen sollen gefördert werden, u.a. auch Gründungen aus der Arbeitslosigkeit.
  • Das Gründercoaching (Programm der Förderbanken) wird als bewährt angesehen.

Kommentar: Vor wenigen Wochen plante Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch dramatische Einschränkung beim KfW-Gründercoaching, Der höhere 90%-Zuschuss für Gründer aus der Arbeitslosigkeit sollte zum Jahresende 2013 abgeschafft werden. Dann hätte es für alle nur noch die 50%-Förderung gegeben. Wie es damals hieß sollte der letzte Antrag nach dem alten Verfahren am 15.12.2013 von der KfW bearbeitet werden. Das wird sich nun offenbar wieder ändern. Andernfalls wären die Äußerungen des Kaolitionsvertrags nicht nachvollziehbar.

II. Investments in junge Hightech-Firmen

  • Investoren im Hightech-Bereich sollen verbesserte Rahmenbedingungen vorfinden, wenn sie in junge, wachstumsstarke Unternehmen investieren.
  • Es soll attraktiver werden, Risikokapital in junge (Wachstums-) Unternehmen zu investieren. Zur Steigerung der Attraktivität sollen Investitionszuschüsse dienen.
  • Der Hightech-Gründerfonds wird als „gutes Instrument“ für die Frühphasenfinanzierung bezeichnet. Er soll weiterhin Kapital vom Staat erhalten.
  • Die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Venture Capital in Deutschland sollen so verbessert werden, dass sie im international Wettbewerb mithalten können. Dabei soll Deutschland als Fondsstandort attraktiver gemacht werden. Dafür soll es wohl ein Gesetz („Regelwerk“) geben, aber nur, wenn das Geld reicht („abhängig von den Finanzierungsmöglichkeiten“).
  • Auch ein Crowdfunding-Gesetz scheint zu kommen („Crowdfunding braucht einen verlässlichen Rechtsrahmen“).
  • Ein Börsensegment für junge, innovative und wachstumsstarke Unternehmen soll geschaffen werden, um wieder mehr Börsengänge zu ermöglichen.

Kommentar: Die Bedeutung von Risikokapital für junge, innovative und wachstumsstarke Unternehmen wird klar erkannt. Derartiges Kapital kommt zu einem durch Business Angels. Daher wird der Investitionszuschuss für Business Angels offenbar weitergeführt und wahrscheinlich verdoppelt werden. Herr Gröhe hatte in einem Interview vor einigen Wochen einen entsprechenden Hinweis gegeben.

Der Hightech-Gründerfonds macht einen guten Job, er wird fortgesetzt und kann sich seiner Finanzierung sicher sein. Ein Anwalt aus der VC-Branche sagte mir kürzlich: Was täten wir nur ohne den Hightech-Gründerfonds. Wie wahr! Gut, dass das die Politik auch erkennt.

Das Venture-Capital-Gesetz erinnert an das MoRaKG, das die letzte große Koalition 2008 auf den Weg brachte. Die Branche hatte bislang wenig Freude daran. „Deutschland muss international wettbewerbsfähige Standards für Risikokapital schaffen“, forderte schon damals Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union. Dörte Höppner, damals noch Geschäftsführerin des BVK, meinte: „Auf Seiten der Regierung gibt es dringenden Handlungsbedarf. Wir sind hier noch keinen Schritt weite gekommen.“. Man hoffte allenthalben auf einen Umschwung durch die Wahl 2009. Aus Branchensicht gab es aber bis Mitte 2013 keinen Durchbruch. Dann kam das KAGB, und seit Mitte 2013 steht der Begriff „VC-AIF“ im Raum. Welche Bedeutung das letztlich für die Branche haben wird, werden wir noch erleben. Letztlich kommt aber auch der / die künftige Wirtschaftsminister/in nicht an der EU-Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA-VO) vom 17. April 2013 vorbei.

Entscheidend aber ist etwas anderes: es muß ein durchsatzstarker Exitkanal geschaffen werden, denn ohne Exits fährt die Branche früher oder später vor die Wand. Aktuell gibt es in der Branche einen regelrechten Exitstau. Wird der nicht gelöst, kann man getrost die meisten der oben genannten Förderungen und Programme in die Tonne treten – sie werden nicht mehr benötigt. Herr Rösler hatte schon vor der Wahl versucht, den Neuen Markt wiederzubeleben. Daraufhin gab es mehr negative als positive Reaktionen aus der Wirtschaft. Niemand hatte aber eine bessere Lösung, und offenbar haben auch die wenigsten das Problem in ihrer vollen Bedeutung wirklich erkannt. Ein Exit kann in Form eines Börsengangs geschehen, aber auch als Trade Sale. An dieser Stelle ist auf die Plattform Spotfolio hinzuweisen, die das gleiche Ziel der Auflösung des Exitstaus verfolgt. Über Ihr Portal finden innovative Hightech-Unternehmen und die technologieaffine Großindustrie zusammen, zunächst im Sinne von Business Development, dann aber mit dem Ziel des Verkaufs von Unternehmensanteilen. Spotfolio scheint also ein weiterer Baustein für die Genesung der Venture-Capital-Branche zu sein und muß in diesem Zusammenhang der Analyse des Koalitionsvertrages deutlich genannt werden.

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